Das Bundesverwaltungsgericht soll in dem Verfahren 1 C 10.23 darüber entscheiden, ob es in Italien als subsidiär schutzberechtigt...

Stellt das Familiengericht nach der Scheidung der Ehe einer Ausländerin mit einem deutschen Staatsangehörigen fest, dass nicht dieser der...

Bewerben sich mehr Schüler um einen Platz an einer bestimmten Schule als dies Kapazitäten hat, ist eine Auslosung zulässig. Wie ist in...

Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (7 U 109/20) entschieden, dass ein Einzelhändler nach der coronabedingten Schließung...

Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden, dass eine Einzelhändlerin der Textilbranche für die Dauer...

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag auf vorläufige Aussetzung einer Regelung in der Bayerischen...

Der Reiseveranstalter TUI hatte auf seiner Webseite für Stornierungen wegen der Corona-Pandemie Informationen zur kostenlosen Umbuchung...

Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Internetseite die zum 01.01.2021 angepasste Tabelle mit den neuen Unterhaltssätzen veröffentlicht....

Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 20.11.2020 (Az. 13 MN 516/20) erneut bestätigt. Dabei ging...

Die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehenen Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und...

Neben den vom Bund, den Ländern und den Kommunen vorgesehenen Unterstützungsregelungen zur Milderung von Einnahmeausfällen aufgrund von...

Lädt der elfjährige Enkel während eines Besuchs beim Großvaters am Wochenende illegal ein Computerspiel von einem Filesharing-Portal...