Canzlei Schwarz
Schulplatzauslosung in Niedersachsen
Bewerben sich mehr Schüler um einen Platz an einer bestimmten Schule als dies Kapazitäten hat, ist eine Auslosung zulässig. Wie ist in...
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- 26. Feb. 2021
Keine Mietminderung bei coronabedingter Schließung
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (7 U 109/20) entschieden, dass ein Einzelhändler nach der coronabedingten Schließung...
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- 26. Feb. 2021
Mietminderung wegen Corona-Schließung
Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden, dass eine Einzelhändlerin der Textilbranche für die Dauer...
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- 15. Dez. 2020
Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag auf vorläufige Aussetzung einer Regelung in der Bayerischen...
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- 3. Dez. 2020
Reiseveranstalter muss im Internet deutlich auf einen Erstattungsanspruch hinweisen
Der Reiseveranstalter TUI hatte auf seiner Webseite für Stornierungen wegen der Corona-Pandemie Informationen zur kostenlosen Umbuchung...
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- 2. Dez. 2020
Neue Düsseldorfer Tabelle
Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Internetseite die zum 01.01.2021 angepasste Tabelle mit den neuen Unterhaltssätzen veröffentlicht....
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- 26. Nov. 2020
Corona-Verordnung ist zu beachten.
Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 20.11.2020 (Az. 13 MN 516/20) erneut bestätigt. Dabei ging...
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- 11. Nov. 2020
Einschränkungen durch die Corona-Verordnung
Die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehenen Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und...
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- 11. Nov. 2020
Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch.
Neben den vom Bund, den Ländern und den Kommunen vorgesehenen Unterstützungsregelungen zur Milderung von Einnahmeausfällen aufgrund von...
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- 11. Nov. 2020
Großvater haftet nicht für illegalen Download des 11-jährigen Enkels
Lädt der elfjährige Enkel während eines Besuchs beim Großvaters am Wochenende illegal ein Computerspiel von einem Filesharing-Portal...
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