Canzlei Schwarz
Ist eine Abschiebung nach Italien zumutbar?
Das Bundesverwaltungsgericht soll in dem Verfahren 1 C 10.23 darüber entscheiden, ob es in Italien als subsidiär schutzberechtigt...
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- 10. Juni
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Stellt das Familiengericht nach der Scheidung der Ehe einer Ausländerin mit einem deutschen Staatsangehörigen fest, dass nicht dieser der...
Canzlei Schwarz
- 16. Juni 2021
Schulplatzauslosung in Niedersachsen
Bewerben sich mehr Schüler um einen Platz an einer bestimmten Schule als dies Kapazitäten hat, ist eine Auslosung zulässig. Wie ist in...
Canzlei Schwarz
- 26. Feb. 2021
Keine Mietminderung bei coronabedingter Schließung
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (7 U 109/20) entschieden, dass ein Einzelhändler nach der coronabedingten Schließung...
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- 26. Feb. 2021
Mietminderung wegen Corona-Schließung
Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden, dass eine Einzelhändlerin der Textilbranche für die Dauer...
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- 15. Dez. 2020
Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag auf vorläufige Aussetzung einer Regelung in der Bayerischen...
Canzlei Schwarz
- 3. Dez. 2020
Reiseveranstalter muss im Internet deutlich auf einen Erstattungsanspruch hinweisen
Der Reiseveranstalter TUI hatte auf seiner Webseite für Stornierungen wegen der Corona-Pandemie Informationen zur kostenlosen Umbuchung...
Canzlei Schwarz
- 2. Dez. 2020
Neue Düsseldorfer Tabelle
Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Internetseite die zum 01.01.2021 angepasste Tabelle mit den neuen Unterhaltssätzen veröffentlicht....
Canzlei Schwarz
- 26. Nov. 2020
Corona-Verordnung ist zu beachten.
Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 20.11.2020 (Az. 13 MN 516/20) erneut bestätigt. Dabei ging...
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- 11. Nov. 2020
Einschränkungen durch die Corona-Verordnung
Die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehenen Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und...
Canzlei Schwarz
- 11. Nov. 2020
Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch.
Neben den vom Bund, den Ländern und den Kommunen vorgesehenen Unterstützungsregelungen zur Milderung von Einnahmeausfällen aufgrund von...
Canzlei Schwarz
- 11. Nov. 2020
Großvater haftet nicht für illegalen Download des 11-jährigen Enkels
Lädt der elfjährige Enkel während eines Besuchs beim Großvaters am Wochenende illegal ein Computerspiel von einem Filesharing-Portal...
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