Keine Mietminderung bei coronabedingter Schließung
- Canzlei Schwarz
- 26. Feb. 2021
- 1 Min. Lesezeit
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 24.02.2021 (7 U 109/20) entschieden, dass ein Einzelhändler nach der coronabedingten Schließung seines Ladenlokals nicht berechtigt ist, die vereinbarte Miete zu mindern oder auszusetzen. Eine pandemiebedingte Betriebsschließung sei kein Mangel der Mietsache. Eine Unzumutbarkeit der Mietzahlung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei in solchen Fällen zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, setze aber voraus, dass die Zahlung der vollen Miete zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde. Zudem müsse auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpasssung erlauben. Im konkreten Fall hatte der Kläger die Unzumutbarkeit der Mietzahlung nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.
Absolut richtig, was die Frage der Mietminderung bei coronabedingten Schließungen angeht. Ich finde es gut, dass hier Klarheit geschaffen wird, denn das war ja in den letzten Jahren ein riesiges Thema und hat viele verunsichert. Der theoretische Teil ist ja sehr gut erklärt, das hat mir sehr geholfen, die rechtliche Lage zu verstehen. Was mir persönlich noch ein bisschen fehlt, ist der praktische Teil. Wie sieht das denn aus, wenn man als Mieter oder Vermieter tatsächlich in so eine Situation gerät? Gibt es da vielleicht ein paar Beispiele oder Tipps, wie man am besten vorgeht. Ich bin jedenfalls sehr beeindruckt von der Tiefe und Qualität des Inhalts. Vielen Dank dafür! Ich werde diesen Beitrag auf jeden Fall weiterempfehlen, weil er…
Hallo zusammen, ich verfolge diesen Blog schon eine Weile und bin wirklich beeindruckt von den Einblicken, die hier geteilt werden. Besonders der Artikel über das Thema "keine Mietminderung bei coronabedingter Schließung" hat mich sehr zum Nachdenken angeregt. Ich frage mich ernsthaft, ob hier im Forum jemand langfristige Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise gesammelt hat. Es ist faszinierend zu sehen, wie sich diese Situation entwickelt und welche Strategien sich daraus ergeben. Ich muss ehrlich sagen, ich habe selbst am Anfang damit zu kämpfen gehabt und bin da auch gescheitert. Aber aus diesen Fehlern lernt man ja bekanntlich am meisten, und dafür ziehe ich den Hut vor denjenigen, die hier Wege aufzeigen. Es gibt so viel zu entdecken und zu lernen, und ich…