Ist eine Abschiebung nach Italien zumutbar?
- Canzlei Schwarz
- 18. Juni 2023
- 1 Min. Lesezeit
Das Bundesverwaltungsgericht soll in dem Verfahren 1 C 10.23 darüber entscheiden, ob es in Italien als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Ausländern, die nach Deutschland weitergereist sind, zuzumuten ist, nach Italien zurückzukehren. Dazu muss das Gericht erstmals auf der Grundlage des am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG als Tatsacheninstanz eigene Feststellungen zur Lage in Italien treffen, um eine einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte zu gewährleisten.
Das OVG Münster hatte in einem Urteil vom 20.07.2021 (Az. 11 A 1674/20.A) entschieden, dass ein Ausländer mit somalischer Staatsangehörigkeit, dem bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden war, nicht nach dort rücküberstellt werden darf, weil er dort keine menschenwürdige Unterkunft finden oder finanzieren kann und auch kein Einkommen würde erzielen können, das ausreicht, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Zugang zu staatlichen Sozialleistungen werde er ebenfalls nicht erhalten. Schließlich würde auch die Unterstützung von Hilfsorganisationen es dem Ausländer nicht ermöglichen, dort seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Dagegen hat das OVG Koblenz in einem Urteil vom 27.03.2023 (Az. 13 A 10948/22.OVG) eine andere Einschätzung der Lage vorgenommen. Es hat zwar eingeräumt, dass einem Rückkehrer nach Italien die Obdachlosigkeit droht, doch hielt es diesen Umstand jedenfalls für nicht vulnerable alleinstehende Männer noch für vereinbar mit den Anforderungen von Art. 4 GRC, wonach niemand unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden darf. Begründet hat das Gericht seine Auffassung mit der Annahme, der Ausländer könne in Italien eine Arbeit aufnehmen und so seine prekäre Situation verbessern. Zudem würde eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen Unterstützung und Hilfeleistungen anbieten. Wegen der Abweichung von der Entscheidung des OVG Münster hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulassen, das nun über die Tatsachfrage entscheiden soll.
Hallo zusammen! Ich muss sagen, ich bin wirklich begeistert von diesem Beitrag. Ehrlich gesagt hatte ich nicht erwartet, dass mich das Thema "Abschiebung nach Italien" so sehr fesseln würde, aber der Schreibstil ist wirklich angenehm und regt zum Nachdenken an. Gerade die Ausführungen zur Zumutbarkeit haben mich tief beeindruckt und decken sich vollkommen mit meiner eigenen Meinung zu diesem komplexen Thema. Es ist so wichtig, dass solche Diskussionen geführt werden. Ich frage mich, ob sich die Situation bezüglich Abschiebungen nach Italien noch weiterentwickeln wird, oder ob wir hier an einem Punkt angekommen sind, an dem die aktuellen Regelungen Bestand haben werden. Das erinnert mich auch an eine persönliche Erfahrung, die ich vor einiger Zeit gemacht habe, als ich mich mit…
Dieser Beitrag zur Frage der Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Italien war wirklich aufschlussreich. Ich muss gestehen, dass ich anfangs selbst mit ähnlichen Gedanken und vielleicht auch Vorurteilen zu kämpfen hatte. Es ist gut, dass Sie dieses Thema so offen ansprechen, denn tatsächlich steckt hinter der ganzen Angelegenheit weit mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Ich persönlich habe mich intensiv mit der Thematik beschäftigt, nachdem ich selbst in eine ähnliche Situation geraten bin, und dabei festgestellt, wie komplex die rechtlichen und sozialen Aspekte sind. Es ist eine Leistung, diese Informationen so verständlich aufzubereiten. Ich habe den Artikel direkt in meinen Lesezeichen gespeichert, weil er mir so wertvoll erscheint. Mich würde brennend interessieren, ob jemand hier im Forum bereits…
Hallo zusammen, vielen Dank für diesen wirklich interessanten Beitrag, der mich zum Nachdenken gebracht hat. Die Frage, ob eine Rückführung nach Italien zumutbar ist, ist ja alles andere als einfach und wird uns sicher noch lange beschäftigen. Ich muss sagen, Ihre Ausführungen decken sich ziemlich gut mit meinen eigenen Erfahrungen, auch wenn die Details anders waren. Es ist erstaunlich, wie ähnlich sich manche Situationen im Grunde sind, wenn man genauer hinsieht. Ich finde es spannend, wie Sie die verschiedenen Aspekte beleuchten. Bei mir war es ähnlich, als ich mich mit ähnlichen Fragestellungen auseinandersetzen musste. Man stößt auf so viele Nuancen, die man im ersten Moment vielleicht gar nicht auf dem Schirm hat. Es ist definitiv ein Thema, bei dem noch…